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Auf § 157 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Falsche uneidliche Aussage und Meineid § 162 (Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse) Redaktionelle Querverweise zu § 157 StGB: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Das Strafgesetz Sprachgebrauch § 11 I Nr. 1 (Personen- und Sachbegriffe) (zu § 157 I) Die Tat Notwehr und Notstand. Strafgesetzbuch (StGB) § 157 Aussagenotstand (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die. Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die Alle 102 Entscheidungen. Querverweise. Auf § 157 SGB III verweisen folgende Vorschriften: Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) Aktive Arbeitsförderung Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Selbständige Tätigkeit § 93 (Gründungszuschuss) Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld Arbeitslosengeld. Ausgleichs § 156 Anklagerücknahme § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter... Rechtsprechung zu § 157 StPO. 33 Entscheidungen zu § 157 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17. Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. BVerwG, 27.06.2018 - 6 C 39.16 . Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED. § 157 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl (1) Bei der Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Zahl der Arbeitsplätze, auf denen schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen sind (§ 154), zählen Stellen, auf denen Auszubildende beschäftigt werden, nicht mit

§ 157 StGB Aussagenotstand - dejure

§ 157 Aussagenotstand § 158 Berichtigung einer falschen Angabe § 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage § 160 Verleitung zur Falschaussage § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse § 163 (weggefallen) Zehnter Abschnit Straftaten gegen Minderjährige 1 im Ausland. 1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat:. a. 2 Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre.

Lesen Sie § 157 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern § 157 - Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 431 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 84 frühere Fassungen | wird in 879 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil . Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid § 156 ← → § 158 § 157. Strafgesetzbuch (StGB) Art.157. Eine Initiative für Trennungs- und Scheidungskinde

§ 157 StGB - Einzelnor

  1. Der Aussagenotstand ist ein Tatbestandsmerkmal des deutschen Strafrechts, das einen Strafmilderungs- oder -aufhebungsgrund bei Aussagedelikten darstellt.. Gesetzliche Grundlagen und Bedeutung. Gesetzlich geregelt sind der Aussagenotstand und seine Rechtsfolgen im StGB, der folgenden Wortlaut hat
  2. Strafmilderungsgründe §§ 157, 158 StGB; 0/0 Lösen. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Registriere dich jetzt! Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Examenskurs Strafrecht. Mach jetzt mit! Teste dein Wissen! Zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zuständig ist.
  3. § 157 StPO Aussageverweigerung - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

§ 157 SGB III Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und

Lesen Sie § 157 ZVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Rechtssatz: § 157 StGB zählt die einzelnen Fälle der (die Befriedigungsrechte der Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen schädigenden) Vermögensverringerungen taxativ auf; eine auf sonstige Weise bewirkte (wirkliche oder scheinbare) Vermögensverringerung genügt nicht. Im Verzicht (oder im Verfallenlassen) eines Rechts kann nicht ein Beiseiteschaffen eines Vermögensbestandteils.

§ 157 StPO Bezeichnung als Angeschuldigter oder

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157 StGB) ist die auf anerkannter Interessenkollision beruhende Zwangslage bei uneidlichen oder eidlichen Aussagen. Sie ist ein Strafmilderungsgrund. In bestimmten Fällen kann ganz von Strafe abgesehen werden. Lit.: Frankenberger, A., Aussagenotstand, D § 157 Strafgesetzbuch (StGB) - Aussagenotstand. (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die. Aussagenotstand, § 157 StGB; Berichtigung, § 158 StGB. C. Prüfung des § 154 Abs. 1 StGB im Detail A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1.Tätereigenschaft. Soweit es sich beim Täter um einen Zeugen oder Sachverständigen handelt, ist der Meineid, § 154 Abs. 1 StGB, die Qualifikation zur falschen uneidlichen Aussage, § 153 StGB. Sobald.

Rechtsanwalt - Strafverteidigung bei Falschaussage

§ 157 SGB IX - Einzelnor

Strukturen und Schemata des Strafrechts und Zivilrechts. Prüfungsaufbau, Tatbestände, Anspruchsgrundlagen. Definitionen und Gesetzestexte - Meineid, § 154 StGB Von Jan Knupper § 157 StGB Aussagenotstand (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden.

Strukturen und Schemata des Strafrechts und Zivilrechts. Prüfungsaufbau, Tatbestände, Anspruchsgrundlagen. Definitionen und Gesetzestexte - Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB Von Jan Knupper StGB § 157 i.d.F. 03.03.2020. Besonderer Teil Neunter Abschnitt: Falsche uneidliche Aussage und Meineid § 157 Aussagenotstand (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle. § 157 StGB - Aussagenotstand (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr. § 157 StGB - Aussagenotstand § 158 StGB - Berichtigung einer falschen Angabe § 159 StGB - Versuch der Anstiftung zur Falschaussage § 160 StGB - Verleitung zur Falschaussage § 161 StGB.

§ 158 StGB Berichtigung einer falschen Angabe - dejure

  1. 157 / 3: 118 Mittlere 175, 175a, 175b, 182 a.F. StGB - Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1945. Berliner Wissenschafts-Verlag, 2006. Andreas Sternweiler: Und alles wegen der Jungs - Pfadfinderführer und KZ-Häftling Heinz Dörmer. Berlin 1994, ISBN 3-86149-030-7. Hans-Georg Stümke: Homosexuelle in Deutschland. Eine politische Geschichte. Beck, München 1989, ISBN 3-406-33130-.
  2. StGB bestraft die fahrlässige Begehung eine der in den §§ 154 bis 156 StGB bezeichneten Handlungen (fahrlässig begangener Meineid, fahrlässige falsche eidesgleiche Bekräftigung und fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt). Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Aussagenotstand, § 157 StGB
  3. Gemäß § 11 I Nr. 7 StGB handelt es sich bei einer Behörde auch um ein Gericht. Die Versicherung an Eides Statt wird dabei zum einen im Zivil- und zum anderen im Verwaltungsprozess relevant, wenn hiermit tatsächliche Aussagen glaubhaft gemacht werden sollen. Daneben ist sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung bedeutsam, wenn der Schuldner ein Vermögensverzeichnis vorlegen muss und dazu.
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§ 157 II StGB. Diese Rechtsansicht wird zudem durch § 157 II StGB bestätigt, wo solche Umstände grundsätzlich nur als Strafmilderungsgründe behandelt werden.4. Die Wahrheitspflicht besteht dennoch fort. Die Tatsache, dass die Aussage aufgrund Verfahrensmängel unverwertbar ist, entbindet die Aussageperson allenfalls von der Aussagepflicht, nicht aber von der Wahrheitspflicht, wenn sie. § 158 StGB Tätige Reue [! BEACHTE: § 157 StGB Aussagenotstand gilt nicht!] IV. Ergebnis. Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren . Schema zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 I GG. Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme. Erläuterungen zum Gesetz Zum Verständnis - Der Gesetzestext: § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 186 StGB Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine [ § 157 StGB - Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder.

§ 153b StPO betrifft die Einstellung wegen des Absehens von Strafe, vgl. §§ 60, 306e, 157, 158 StGB. 4. § 154 StPO. Bei der Einstellung des § 154 StPO geht es um zwei prozessuale Taten, von denen eine nicht gesondert ins Gewicht fällt. Beispiel: Jemand begeht am Montag eine kleine Körperverletzung und tötet wenige Tage später dasselbe Opfer. Im Vergleich zum Totschlag fällt die. Online-Kommentar zur falschen Versicherung an Eides statt - § 156 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB - Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Aufgrund einer.

§ 157 StGB (Strafgesetzbuch), Schädigung fremder Gläubiger

  1. § 157 StGB; Strafgesetzbuch; Allgemeiner Teil: Neunter Abschnitt: Falsche uneidliche Aussage und Meineid § 157 StGB Aussagenotstand (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn.
  2. § 175 StGB § 175 StGB. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Paragraf 175 [11. Juni 1994] 1 § 175. (weggefallen) [24. November 1973/28. November 1973-11. Juni 1994] [2. Oktober 1973-24. November 1973/28. November 1973] [1. April 1970-2. Oktober 1973].
  3. Strafbarkeit aus § 177 StGB oder § 179 StGB konnte also dadurch ausgeschlossen werden, dass der Wille der betroffenen Person - bzw. im Fall der Einwilligungsunfähigkeit ein normatives Willensäquivalent [10] - nicht entgegenstand. Gab es eine solche Zustimmung nicht und wurde der Willenswiderstand durch Nötigung gebrochen, lag eine strafbare Verletzung der negativen sexuellen.
  4. § 157 StGB ist auch dann anwendbar, wenn die Bestrafungsge-fahr schuldhaft herbeigeführt wurde (str.) Abs. 1 fakultative Strafmilderung nach Ermessen (§ 49 II StGB) fakultatives Absehen von Strafe nach Ermessen bei § 153 StGB Rechtsfolgen Abs. 2 fakultative Strafmilderung nach Ermessen (§ 49 II StGB) fakultatives Absehen von Strafe nach Ermessen §§ 34, 35 StGB sind vorrangig : weil.

§ 157 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl § 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen § 159 Mehrfachanrechnung § 160 Ausgleichsabgabe § 161 Ausgleichsfonds § 162 Verordnungsermächtigungen. Kapitel 3 . Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen § 163. Straßenverkehrsdelikte (absolute/relative Fahruntüchtigkeit, Sache von bedeutendem Wert gem. § 315 c I Nr. 1 lit. a StGB) - Straftaten gegen die Rechtspflege (§ 157 I StGB auf die Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage analog anwendbar, Anstiftung zur Strafvereitelung teilnahmefähige Haupttat i. S. von § 258 I StGB, Verleiten i. S. von § 160 StGB trotz Bösgläubigkeit des Aussagenden Klausur S 425 Strafrecht WS 2013/14 Friedrich Toepel Klausur S 425 Strafrecht WS 2013/14 Friedrich Toepel 2 12 5,1 0 1 3 23 44 41 Æ 13-18 11 10 7-9 4-6 0-3 Tatkomplex: Die Gerichtverhandlung A. Strafbarkeit des J I. § 153 StGB durch die wahrheitswidrige Aussage vor Gericht objektiver Tatbestand + J als Zeuge = tauglicher Täter Gericht = zuständige Stelle

§157 StGB: Aussagenotstand. Teilen und helfen! Tweet (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich. Strukturen und Schemata des Strafrechts und Zivilrechts. Prüfungsaufbau, Tatbestände, Anspruchsgrundlagen. Definitionen und Gesetzestexte - Falsche Versicherung an Eides Statt, § 156 StGB Von Jan Knupper Begünstigung, § 257 jetzt online lernen Mit JURACADEMY jetzt JURA ONLINE LERNEN! - Perfekt lernen im Online-Kurs Strafrecht Besonderer Teil Strafbarkeit des A gem. §§ 153 (157, 158); 164 (evtl. § 158 StGB analog); 52 StGB III. Strafbarkeit der V gem. §§ 153, 145d II Nr. 1, 52 StG D. Prozessuale Zusatzfrage: Verstoß gegen § 81a I 2 StPO I. Beweiserhebungsverbot verletzt: +, nur Arzt darf Blutprobe abnehmen II. Folgt aus dem Verstoß ein Beweisverwertungsverbot? Kriterium: Schutzzweck der Norm, nach h. M. (BGHSt 24, 125 ff. § 157 StGB § 159 StGB BGH, BESCHLUSS vom 2.3.2008, Az. VIII ZB 20/06 Das kommt indes im Falle einer Berichtigung der Zeugenaussage erst in zweiter Instanz hinsichtlich der erstinstanzlichen Entscheidung nicht mehr in Betracht; deshalb scheidet die Anwendung von § 158 Abs. 1 StGB insoweit aus (Lenckner in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 158 Rdnr. 8; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 158.

Zur Auslegung des § 157 StGB. Zur Auslegung des § 157 StGB. Schneidewin, Karl 1925-01-01 00:00:00 l, Jahrg, Nr. 5. crim., D a 11 o z Rep. alph. v. inslr. crim. N 625, 630, 638; § 175 österr. StPO. 1873); der Vollzug darf in milderen Formen stattfinden (z. B. dans une chambre a part de la maison d'arret. i Dalloz a. a. O. N 625). Der. I StGB, nämlich eine körperliche Misshandlung, verwirklicht haben. Eine körperliche Misshandlung ist eine üble unangemessene Behandlung, die das körperliches Wohlbefin-den oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt ( Wessels / Hettinger StR BT 1 Rz 255 ). Ein Stich mit einer Kanüle wird von dem Betroffenen regel- mäßig nicht nur als Unannehmlichkeit.

BGH, Urt. v. 13.2.1991 - 3 StR 342/90 - BGHR StGB § 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 4) und hatte zudem rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines Eidesverbots nach § 60 Nr. 2 StPO verneint (vgl. BGH, Beschl. v. 4.7.2012 - 5 StR 219/12). siehe hierzu auch nachstehend: Rdn. S.3.2 - Strafmildernde Erwägungen sowie Zusammentreffen von Milderungsgründen, § 50 StGB : Strafzumessung: Strafrahmen: S.1. OLG Naumburg, Urt. v. 22.2.2018 - 2 Rv 157/17 Felde/Ort _____ _____ Zeitschrift für das Juristische Studium - www.zjs-online.com 470 Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB dar. Dieser war jedoch nach der Beurteilung des AG gem. § 34 StGB gerechtfertigt, weil eine den Angeklagten jetzt positiv bekannte Notstands

Aussagenotstand § 157 StGB Strafverteidigung

  1. § 157 StGB (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder.
  2. Was ist bei § 157 StGB immer im Hinblick auf Verwandte zu bedenken? Normale Antwort Multiple Choice. Antwort hinzufügen. Ob wirklich Aussagenotstand vorliegt, das ist nur dann der Fall, wenn es ohne Aussage des Verwandten zu einer Verurteilung kommen.
  3. des § 157 StGB aber keine Anhaltspunkte. 5. § 160 StGB enthält eine tatbestandliche Vertypung der Konstellation einer mittelbaren Täterschaft, die als solche (d.h. im Sinne des § 25 I Alt. 2 StGB) bei den Aussagedelikten als eigenhändigen Delikten nicht in Betracht kommt. Erforderlich für das Verleiten is
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Umfeld von § 158 StGB § 157 StGB. Aussagenotstand § 158 StGB. Berichtigung einer falschen Angabe § 159 StGB. Versuch der Anstiftung zur Falschaussage [Impressum/Datenschutz]. → § 157 . Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 156 StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 156 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (vom 19.04. § 157 StGB - Aussagenotstand § 158 StGB - Berichtigung einer falschen Angabe § 161 StGB - Fahrlässiger Falscheid; Fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt § 155 StGB - Eidesgleiche Bekräftigung § 159 StGB - Versuch der Anstiftung zur Falschaussage § 160 StGB - Verleitung zur Falschaussag Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w;

§ 157 StGB: Aussagenotstand - Streifle

Hier schafft jedoch § 160 StGB Abhilfe, der eine Verleitung zur Falschaussage unter Strafe stellt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 154 Rn. 10]. Der objektive Tatbestand des Meineids Täter kann jeder sein, der vor einem Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört (§ 154 I) Was besagt der §157 StGB? Zwangslage von Zeugen, die durch eine wahrheitsmäßige Aussage sich selbst oder einen Angehörigen belasten müssten. Erstellt: 11 MüKoStGB/Müller, 3. Aufl. 2017, StGB § 157. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 157; Gesamtes Wer § 157 StGB: Aussagenotstand § 158 StGB: Berichtigung einer falschen Angabe § 159 StGB: Versuch der Anstiftung zur Falschaussage; 1.5 Verbotene Bankgeschäfte - § 54 KWG § 160 StGB: Verleitung zur Falschaussage § 161 StGB: Fahrlässiger Falscheid § 162 StGB: Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse ; 1.6 Depotunterschlagung - § 34 DepotG; 1. Anlegerstrafrecht; 2.1. Raubes gem. § 249 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Die gleichzeitig verwirklichten §§ 240 Abs. 1, 242 Abs. 1 StGB werden von § 249 Abs. 1 StGB im Wege der Spezialität ver-drängt. Hinsichtlich des möglicherweise gleichzeitig verwirk-lichten § 246 Abs. 1 StGB greift dessen formelle Subsidiari-tätsklausel gem. § 246 Abs. 1 StGB a.E

Münchener Kommentar zum StGB. Band 3. Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil. Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§ 153 § 157 Aussagenotstand. II. Erläuterungen zu Abs. 1. 3. Absicht der Abwendung der Strafverfolgungsgefahr von einem a) Absicht; b) Angehörigenbegriff; c) Gefahr. aa) Begrif § 157 StVollzG Seelsorge (1) Seelsorger werden im Einvernehmen mit der jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hauptamt bestellt oder vertraglich verpflichtet. (2) Wenn die geringe Zahl der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Seelsorge nach Absatz 1 nicht rechtfertigt, ist die seelsorgerische Betreuung auf andere Weise zuzulassen Nach § 157 Nr. l StGB, ist die von einem Zeugen oder Sachverständigen wegen Meineides an sich verwirkte Strafe auf die Hälfte bis zu einem Viertel zu ermäßigen, wenn der Zeuge oder Sachverständige durch die Angabe der Wahrheit die Verfolgung wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen sich selbst hätte herbeiführen können. Im sogenannten Duchesne-Paragraphen 49a StGB, wird. BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg. StGB. Besonderer Teil. Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§ 153 - § 163) § 153 Falsche uneidliche Aussage § 154 Meineid § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt § 157 Aussagenotstand. A. Allgemeines und Überblick; B. Aussagenotstand (Abs. 1 Gibt es die vorgestellte Straftat im StGB oder in anderen Gesetzen wirklich, liegt unproblematisch ein untauglicher Versuch vor. Gibt es sie hingegen nicht (Bsp.: fahrlässige Sachbeschädigung), dann wird teilweise eine Wahndelikt angenommen. (Näheres zur Abgrenzung finden Sie im Skript Strafrecht AT II Rn. 12 ff.) 306. Die Tathandlung besteht in dem vollständigen oder teilweisen.

§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt - dejure

  1. BGH 4 StR 157/10 - Beschluss vom 3. August 2010 (LG Frankenthal) Konkurrenzen bei der Untreue (natürliche Handlungseinheit). § 266 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB Leitsatz des Bearbeiters Eine natürliche Handlungseinheit liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte.
  2. BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg. StGB. Besonderer Teil. Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§ § 153 Falsche uneidliche Aussage § 154 Meineid § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt § 157 Aussagenotstand. A. Allgemeines und Überblick; B. Aussagenotstand (Abs. 1
  3. Zu § 157 StGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 157 StGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 157 StGB wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert. § 157 StGB wird von 33 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 157 StGB wird von 15 Kommentaren und Handbüchern zitiert
  4. Online-Kommentar zur falschen uneidlichen Aussage - § 153 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB - Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.Tatbestand des § 153 StGBI

§ 157 StGB - Aussagenotstand iurastudent

Wucher bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners. Ursachen können zum Beispiel in einer Notlage oder in einer asymmetrischen Informationsverteilung zu Lasten eines Vertragspartners liegen. An Wucher können zivil-und strafrechtliche Folgen geknüpft sein § 153 StGB: Auslandsbezug: 5: Das deutsche Strafrecht gilt für im Ausland begangene Taten nach § 153 StGB unabhängig vom Recht des Tatorts in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist (§ 5 Nr. 10 StGB)

Lässt sich § 157 StGB (analog) auch auf nahestehende

Prof. Dr. C.-F. Stuckenberg, LL.M. (Harvard) Strafrecht III SS 2019 Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB Schutzgut : § 145d I Nr. 1, II Nr. 1: Schutz der staatlichen Rechtspflegeorgane vor unberechtigter Inanspruchnahme § 145d I Nr. 2, II Nr. 2: Schutz der staatlichen Präventivorgane vor unberechtigter Inanspruchnahm 157. 3 Zum Begriff der körperlichen Misshandlung vgl. BGHSt 25, 277; BGH NStZ-RR 2010, 374; StGB kann daher für das Sachproblem nicht entscheidend sein. Jedoch kann der Prämisse des Versuchseinwands, der Wortlaut des § 22 StGB setze zwingend die Vorstellung des Täters voraus, den kompletten Tatbestand (etwa des § 251 StGB) zu verwirklichen, nicht gefolgt werden. Diese Norm enthält. Zitierungen von § 157 StGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 157 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

StGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Gesamtstrafenbildung; Auch wenn anstelle des dienstälteren Beisitzers der dienstjüngere den Verhinderungsvermerk betreffend den Vorsitzenden unterschreibt, ist dieser Mangel nicht so schwerwiegend, daß er die Ungültigkeit der richterlichen Handlung zur Folge hätte § 157: StGB zurück § 159 § 158 Berichtigung einer falschen Angabe (1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. (2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 193

Verleitung zur Falschaussage, § 160 StGB. Tatbestand des § 160 StGB. Objektiver Tatbestand Vorliegen des objektiven Tatbestands: Meineid, § 154 StGB, oder Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB, oder Falsche Versicherung an Eides Statt, § 156 StGB Gutgläubigkeit des Aussagenden; Verleite Voraussetzungen der Zwangslage des § 157 StGB; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung der HOAI auf einen Baubetreuungsvertrag mangels Entscheidungserheblichkeit eines möglichen Rechtsfehlers; Bedingter Tötungsvorsatz; Inanspruchnahme eines Architekten wegen Bauleitungsfehlern bei gleichzeitiger Haftung des Bauunternehmers ; Drängen durch einen Verdeckten. Das Strafgesetzbuch sieht beim sogenannten Aussagenotstand nach § 157 StGB zumindest vor, dass das Gericht nach Ermessen Strafen mildern kann, sofern mit der falschen Aussage versucht wurde, Gefahren von Angehörigen oder sich selbst abzuwenden. Entscheidend dafür ist, dass der Täter davon ausging, dass mit dem Meineid eine solche Gefahr. Der Betrug ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts.Er zählt zu den Vermögensdelikten und ist in StGB geregelt. Die Strafnorm bezweckt den Schutz des Vermögens.Sie erfasst Verhaltensweisen, mit denen jemand einen anderen durch Tücke dazu bewegt, sich selbst in seinem Vermögen zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen.. Für den Betrug kann eine Freiheitsstrafe bis zu. Die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf die neLG wird bislang für den Strafprozess, von der Rechtsprechung abgelehnt (vgl. insbesondere BVerfG NJW 1999, 1622 = NStZ 1999, 255 = FamRZ 1999, 1053; sowie aus der älteren Rechtsprechung BayObLG NJW 1986, 202; OLG Celle NJW 1997, 1084 [die Entscheidungen sind zwar zu § 157 Abs. 1 StGB.

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§ 157 StGB, Aussagenotstand; Besonderer Teil → Neunter Abschnitt - Falsche uneidliche Aussage und Meineid (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > §§ 157 bis 160. Mail bei Änderungen . Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 62 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 82 frühere Fassungen | wird in 874 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil . Neunter. Außerdem kann das Gericht die Strafe nach § 157 StGB mildern, wenn sich die Beweisperson in einem Aussagenotstand befunden hat, d. h. die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft zu werden. Die Tat kann gemäß § 161 StGB auch fahrlässig begangen werden. Wenn es ein Zeuge.

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