Home

31a BtMG

§ 31a BtMG - Einzelnor

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) § 31a Absehen von der Verfolgung (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe. Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu. Rechtsprechung zu § 31a BtMG. 148 Entscheidungen zu § 31a BtMG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 11.03.2020 - 4 StR 307/19. Abänderung der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen mit Anm. zur AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19. Richter zweifelt an Strafvorschriften . KG, 20.11.2006 - 1 Ss 215/06. Berufung im Strafverfahren wegen eines. § 31a BtMG: (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt. Rechtsprechung zu § 31 BtMG. 904 Entscheidungen zu § 31 BtMG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 11.02.2020 - 4 StR 22/20. Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fakultative Strafmilderung) BGH, 25.09.2018 - 5 StR 251/18. Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19. Strafmilderung durch.

§ 31 BtMG - Einzelnor

AV zur § 31a BtMG. Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des §31a BtMG der Senatsverwaltung für Justiz, für Inneres sowie für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Diese AV tritt ab 31.03.2015 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30.03.2020 außer Kraft.. BtMG bzw. gemäß § 31a BtMG im Rahmen einer bundeseinheitlichen Regelung grundsätzlich abzusehen. Bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften, wie sie das Bundesverfassungsgericht zur Vereinheitlichung der Einstellungspraxis offensichtlich beabsichtigt hat, sind bisher nicht zustande gekommen. Festzustellen ist aber, dass mit Ausnahme von Thüringen in den übrigen Bundesländern allgemeine. § 31a Absehen von der Verfolgung (1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaf § 31a - Betäubungsmittelgesetz (BtMG) neugefasst durch B. v. 01.03.1994 BGBl. I S. 358; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.12.2019 BGBl. I S. 2850 Geltung ab 01.08.1981; FNA: 2121-6-24 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte 34 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 174 Vorschriften zitiert. Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten § 31. Einstellung wegen Geringfügigkeit (§§ 29 Abs. 5, 31a BtMG) Grundsätzlich ist auch der Umgang mit kleinen Betäubungsmittelmengen strafbar. Von einer Bestrafung kann aber gemäß §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG abgesehen werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise.

§ 31a BtMG ist in seiner geltenden Fassung jedoch Ausfluss des Opportunitätsprinzips und da-mit, ebenso wie die Fälle der §§ 153 ff. StPO, eine Ausnahme vom grundsätzlichen Legalitäts-prinzip: Denn nach § 31a BtMG kann aus Opportunitätsgründen ausnahmsweise von der Verfol-gung abgesehen werden, obwohl dem Beschuldigten die Straftat - im Gegensatz zur Konstellation des § 170 Absatz. Nach § 31 a BtMG kann bei bloßen Konsumenten von Betäubungsmitteln in gerin­gen Mengen eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzuse­hen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge erwirbt, an­baut, einführt usw. Alle vorgenannten Tatbestandsmerkmale müssen. Herkunft. Das Wort ist ein Akronym zum des deutschen Betäubungsmittelgesetzes.Die auch als Judas-Paragraph bekannte Regelung ermöglicht es Gerichten, im Rahmen des Abs. 2 StGB die Strafe zu mildern oder in Fällen des Abs. 1, 2, 4 oder 6 BtMG komplett fallen zu lassen, wenn ein Täter durch seine Aussagen zur weiteren Aufklärung der Tat oder zur Verhinderung weiterer.

Der Gebrauch des § 31 BtMG kann bei hohen Haftstrafen einen erheblichen Strafrabatt mit sich bringen. Umgekehrt aber auch dazu führen, dass die Aussage eines Dritten Sie schwer belastet. Wir wollen Ihnen erklären, was wir tun, wenn Sie den § 31 BtMG in Anspruch nehmen wollen und was zu tun ist, wenn gegen Sie jemand eine Aussage gemacht hat 31a BtMG). Die als geringe Menge in § 31 a BtMG zum Eigenverbrauch bezifferte Menge ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt und nach jeweiligen Landesregelungen festgelegt. In den meisten Bundesländern gelten bei Cannabis 6 Gramm als geringe Menge. In Berlin, Bremen und Niedersachsen ist diese auf 15 Gramm festgelegt. 2.5. Verwendung von Cannabis zu. §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG - Einstellung wegen Geringfügigkeit bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch I. Einleitung. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgeworfen und Sie fragen sich nun, wie Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen behilflich sein kann? Dazu möchten wir Ihnen gerne die Vorgehensweise unserer.

§ 31a BtMG. Die Staatsanwaltschaft kann nach § 31a das Verfahren einstellen, wenn nur eine geringe Menge vorliegt und diese zum Eigenverbrauch bestimmt ist. Absehen von der Verfolgung ist unter folgenden Voraussetzungen möglich: geringe Menge (abhängig vom Bundesland) geringe Schuld; zum Eigenverbrauch bestimmt ; kein öffentliches Interesse; Anbau, Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr. § 31 S.1 Nr. 1 BtMG regelt Fälle, in denen der Aufklärungsgehilfe freiwillig sein Wissen über Tatgeschehen der Vergangenheit offenbart und dadurch zur Aufklärung von Lebensvorgängen über. Einstellung nach § 31 a BTMG: Wenn die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, so stellt die Staatsanwaltschaft das verfahren nach § 31 a BtMG ein. Die Staatsanwaltschaft weist aber regelmäßig darauf hin, dass man sich als Betroffener strafbar gemacht. Das spielt aber insofern eine Rolle, als dass für kommende.

§ 31a BtMG Absehen von der Verfolgung - dejure

Gemäß §§ 29 Abs 5 sowie 31a BtMG kann jedoch von einer Strafe abgesehen werden, wenn es sich um eine geringe Menge handelt, ohne dass jugendliche Minderjährige gefährdet wurden. War dieser Artikel hilfreich? Danke! Artikel im Zusammenhang mit BtMG. Der Kommissar: Mythos Eigenanbau 15. Juli 2019 . Vor Kurzem berichtete Leafly.de über den Schmerzpatienten Günter Weiglein, der den. Nach § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge. § 31a BtMG - Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt. Zitierungen von § 31 BtMG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 BtMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BtMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) G. v. 02.03.1974 BGBl. I S. 469, 1975 I 1916, 1976 I 507; zuletzt geändert. § 31a BtMG Absehen von der Verfolgung (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt.

§ 31a BtMG 1981 - Absehen von der Verfolgung (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen,. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), ehemals Opiumgesetz (), ist ein deutsches Bundesgesetz, das den generellen Umgang mit Betäubungsmitteln regelt.. Welche Stoffe und Zubereitungen vom Betäubungsmittelgesetz erfasst werden, lässt sich den Anlagen I bis III des Gesetzes entnehmen (§ 1 Abs. 1 BtMG)

Geringe Menge zum Eigenbedarf, Einstellung § 31a BtMG

Die Auswirkungen des § 31 BtMG sind beachtlich: im Normalfall eines Vergehens nach § 29 Abs.1 BtMG kann von Strafe abgesehen werden, d.h. es erfolgt eine Verurteilung ohne Strafausspruch. Bei den besonders schweren Fällen ist davon auszugehen, dass wegen des Hinzutretens der in § 31 BtMG genannten Umstände die Regelwirkung des § 29 Abs.3 BtMG nicht eintritt. Es bleibt deshalb bei der. § 31 BtMG . Mit § 31 BtMG wurde die sog. Kronzeugenregelung oder Aufklärungs-hilfe in das deutsche Strafrecht eingeführt. Danach kann die Strafe entweder nach § 49 Abs. 2 StGB gemildert werden oder von einer Bestrafung nach § 29 Abs. 1, 2, 4, 6 ganz abgesehen wer-den, wenn (1) der Täter (a) durch ein freiwilliges Offenbaren wesentlich dazu beiträgt, die Tat über seinen. § 31a BtMG - Einstellung wegen Eigenverbrauch (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut.

Die Staatsanwaltschaft kann, wenn ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG vorliegt, bei geringer Schuld des Täters, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, bzw. bei Anbau, Herstellung und Erwerb von Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenverbrauch von der Strafverfolgung absehen (§ 31 a BtMG). Generell kann gesagt werden, dass die Staatsanwaltschaften. Bei Cannabis-Konsumfällen ist bei Gewichtsmengen bis zu 6 Gramm Cannabisharz grundsätzlich gemäß §31a BtMG von Strafverfolgung abzusehen. Bei Gewichtsmengen von 6 bis 15 Gramm Cannabisharz kann ein Absehen von Strafverfolgung nach §31a BtMG erfolgen. Bei Cannabiskraut (Marihuana) oder Cannabistee kann wegen des geringen THC-Gehaltes auch bei größeren Mengen von einer Anklage abgesehen.

Mengenbegriffe des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Geringe Menge. Die geringe Menge umfasst höchstens drei Konsumeinheiten. Unter Konsumeinheit ist die Menge eines Betäubungsmittels zu verstehen, die zur Erzielung eines Rauschzustandes beim Gelegenheitskonsumenten erforderlich ist. Weil ein Wirkstoffgutachten teuer ist, wird in der Praxis auf die Bruttomenge abgestellt. Eine geringe Menge. Das Landesjustizministerium Rheinland-Pfalz hat mir am 29.8.2017 eine Kopie der 'Richtlininen zur Anwendung des §31a BtMG in Betäubungsmittelsachen betreffend Haschisch und Marihuana' vom 23.8.1994 zukommen lassen, welche im Justizbaltt Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden und zuletzt am 20.1.2012 geändert wurden. Im Kern steht dort: - In Nummer 2.1.1. bis 10 Gramm werden i.d.R. § 31a Absehen von der Verfolgung (1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zu In § 31 BtMG hält das Betäubungsmittelstrafrecht eine Kronzeugenregelung bereit, die es dem Gericht erlaubt, die Strafe zu mildern oder ganz von Strafe abzusehen, wenn der Täter freiwillig zu der Aufklärung weiterer Drogendelikte beigetragen hat. Das kann beispielsweise durch die Nennung von Mittätern oder Auftraggebern, Hintermännern, Ver- oder Ankäufern geschehen, oder indem.

Die geringe Menge: Das Betäubungsmittelgesetz sieht in § 31a BtMG vor, daß von der Verfolgung einer Tat abgesehen werden kann, wenn sich der Vorwurf auf eine geringe Menge bezieht, die vollständig zum Eigenkonsum bestimmt sein muß. Ein Absehen von der Verfolgung scheidet daher bereits aus, wenn man bereits einen geringen Anteil verkaufen wollte oder diesen verkauft hat. Das Gesetz. § 31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 31a BtMG, Absehen von der Verfolgung § 32 BtMG, Ordnungswidrigkeiten § 33 BtMG, Einziehung § 34 BtMG, Führungsaufsicht § 35 BtMG, Zurückstellung der Strafvollstreckung § 36 BtMG, Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung § 37 BtMG, Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klag Bei 31a BtmG wird in dieser Variante keine Feststellung zur Schuld getroffen (das ergibt sich aus dem Wort wäre). Auf gut deutsch bedeutet diese Vorschrift, dass es den Staatsanwalt überhaupt nicht interessiert, ob der Verdächtige schuldig ist oder nicht

§ 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe - dejure

  1. isteriellem Erlass nach § 31a BtmG einstellen, müssten sie sich ja eigentlich an die Bundesvorgaben halten und die Strafverfolgung nicht völlig aussetzen dürfen, so wie sie es seit einigen Jahren tun.-----It´s not about the size of the dog in the fight. It´s the size of the fight in the dog! 0 x Hilfreich e Antwort Verstoß melden.
  2. Die Regelung des § 31 BtMG ermöglicht es dem Gericht zwar die Strafe im Sinne des § 49 Abs. 2 StGB die Strafe zu mildern oder in den Fällen des § 29 Abs. 1,2, 4 oder 6 BtMG von einer Bestrafung abzusehen. Bei einer Aussage besteht aber auf der einen Seite immer die Gefahr, dass mehr eingestanden wird als Gegenstand des Verfahrens ist und dadurch die Strafe sogar höher ausfällt als ohne.
  3. Die Staatsanwaltschaft kann beispielsweise nach § 31a BtMG von der Strafverfolgung absehen, wenn kein öffentliches Interesse besteht oder die Schuld des Täters als gering eingestuft wird (z.B. beim Kauf der Betäubungsmittel in geringen Mengen zum Eigenverbrauch). Therapie statt Strafe § 35 BtMG . Eine weitere Besonderheit im Betäubungsmittelstrafrecht besteht darin, dass die.
  4. Hanfthema: § 31a BtMG. Geringe Menge nach § 31a BtMG. Hagen Huth 13. Mai 2015 29,883 Views. Die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfah­rens bei einer geringen Menge Cannabis nach § 31 a BtmG - Grundlagen und Unterschiede in den einzelnen Bundesländern in Deutschland und in Österreich. Häufig höre ich von Mandanten Worte wie Man hat mich mit 4 Gramm Gras er­wischt. Das.
  5. BtMG - § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe. Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei.

Anwendung des § 31a Abs

§ 31a BtMG, Absehen von der Verfolgung; Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (1) 1 Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel. § 31 BtMG (Kronzeugenregelung) / § 35 BtMG (Zurückstellung der Strafvollstreckung)eispiele) § 31 BtMG Beginnen wir mit § 31 Nr. 1 BtMG: Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu. Mit dem Gesetz zur Änderung des BtMG vom 9.9.1992 wurde eine weitere Einstellungsmöglichkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs. 5 BtMG in § 31a BtMG geschaffen. Eine Einstellung ohne Zustimmung des Gerichts ist danach möglich, wenn die Voraussetzungen des § 29 Abs. 5 vorliegen und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht

§ 31a BtMG - Absehen von der Verfolgung - Gesetze

Dass § 31 BtMG im Rah-men der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität von Bedeutung ist (vgl. auch Patzak, Kommentar zum BtMG, 8. Auflage 2016, § 31, Rn. 9 ff. mit weiteren Nachweisen), hat der Gesetzgeber dadurch an-erkannt, dass er trotz der Einführung des § 46b StGB an § 31 BtMG festgehalten hat (vgl. BT -Drucksache 16/6268, Seite 15). Nachdem das NpSG diejenigen Verkehrskreise. § 31a BtMG; Betäubungsmittelgesetz; Sechster Abschnitt: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten § 31a BtMG Absehen von der Verfolgung (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der.

Bundesland-Vergleich der Richtlinien zur Anwendung des

§ 31 a BtMG im Wortlaut; Therapie statt Strafe. Gemäß § 35 und § 36 Betäubungsmittelgesetz gibt es die Möglichkeit, die Strafvollstreckung in einer Vollzugsanstalt durch eine therapeutische Behandlung ersetzen zu lassen. Dazu ist ein schriftlicher Antrag bei der Strafvollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft bzw. Jugendrichter bei Jugendlichen) erforderlich. Eine Liste der anerkannten. Ungleiche Rechtspraxis in den Bundesländern Verfahrenseinstellung nach §31a Betäubungsmittelgesetz. Am 09.03.1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Bestrafung für den Besitz geringer Mengen von Cannabis zum Eigengebrauch ohne Fremdgefährdung gegen das Übermassverbot des Grundgesetzes verstösst. Es erklärte dabei das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Besitz von. BtMG § 31a < § 31 § 32 > Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln. Ausfertigungsdatum: 28.07.1981 § 31a BtMG Absehen von der Verfolgung (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches. Um es bei der geringen Menge BTM kurz zu machen: Eine Straflosigkeit gibt es im Fall einer nur geringen Menge BTM nicht. Was es aber gibt ist die Möglichkeit nach §31a BTMG unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafverfolgung abzusehen, als da wären: Geringe Schuld, kein öffentliches Interesse und geringe Menge die lediglich dem Eigenverbrauch dient. Wenn dies vorlieg

BTMG § 31a - Berlin

Denn nach § 31 BTMG wird die Strafe für denjenigen gemildert, welcher bereits frühzeitig durch die Offenbarung seines Wissens dazu beiträgt, andere Straftaten aufzudecken. Herr über diese Möglichkeit aufzuklären gehört zum Standard Rüstzeug jeden Strafverteidigers, welcher ernsthaft im Bereich der Betäubungsmitteldelikte verteidigt. Je nach Art und Umfang der Vorwürfe sollte jeder. Grundsätzlich ist es zunächst so, dass die Vorschrift des § 31 BtmG zu einer sogenannten Verschiebung des Strafrahmens führen kann, sofern sich der Beschuldigte dazu entscheidet, Mittäter und Abnehmer zu benennen und so die Ermittlung gegen diese zu ermöglichen. Hierbei sollte jeder Beschuldigte mit der Möglichkeit der sogenannten kleinen Kronzeugenregelung auseinandersetzen und für. Im § 31 BtMG stehen die genauen Kriterien der Kronzeugenregelung. Erstens müssen Beschuldigte Wissen freiwillig offenbaren, nicht zum Beispiel aus Versehen in einem Verhör. Zweitens muss die Aufklärungshilfe wesentlich dazu beitragen, eine begangene Straftat aufzudecken oder eine künftige Straftat zu verhindern. Drittens muss die entsprechende BtM-Straftat im Zusammenhang mit dem BtM.

Infoveranstaltung &#39;Cannabis und Recht&#39; - Hanfverband Rhein

Münchener Kommentar zum StGB BtMG § 31a Rn

6.1. § 31a BtMG und die übrigen Einstellungsvorschriften des BtMG 57 6.2. § 31a BtMG und die Einstellungsvorschriften der §§ 153 ff., 154 ff. StPO 58 6.3. § 3la BtMG und die Einstellungsvorschriften der §§ 45, 47 JGG 58 £. Das Problem der Rechtsanwendungsgleichheit aus strafprozessualer und verfassungsrechtlicher Sicht 62 1. Die Forderung nach Rechtsanwendungsgleichheit - eine neue. §31a BtMG und §153 StPO setzen beide voraus, dass nur eine geringe Schuld und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. §31a BtMG verlangt aber zusätzlich, dass die Droge zum Eigenkonsum bestimmt war. Vermutung: Die erste Person ist bereits als Kleindealer polizeibekannt §§ 29 Abs. 5 und 31a BtMG. Nach § 29 Abs. 5 oder nach § 31 a BtMG kann von einer Bestrafung oder von einer Verfolgung der Straftat abgesehen werden, wenn die Tat sich auf eine geringe Menge bezieht, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist. Die geringe Menge ist jedoch nicht einheitlich festgelegt, sondern richtet sich nach dem jeweiligen Bundesland. Grundsätzlich wird auch bei der geringe. § 31a BtMG, § 31a BtMG 1981, § 31a BtmG, § 45 JGG: Fundstelle: Amtsbl SH 2006, 679 Richtlinie zur Umsetzung des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes. Gl.Nr. 4500.9. Allgemeine Verfügung des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa vom 25. Juli 2006 - II 302/4061 - 75 c SH - Im Einvernehmen mit dem Innenministerium, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und.

Video: § 31a BtMG Absehen von der Verfolgung Betäubungsmittelgeset

§ 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe. Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter . 1.durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im. Tel. 0911 / 31 77 41 Mail info@btm-guitars.de. Öffnungszeiten. Mo. - Fr. 10°° - 18°° BTM Guitars Fürther Strasse 236 90429 Nürnberg. Kontakt. Tel. 0911 / 31 77 41 Mail info@btm-guitars.de. Öffnungszeiten. Mo. - Fr. 10°° - 18°° Donnerstag 10°° - 19°° Samstag 10°° - 15°° Impressum; Datenschutzerklärung; Newsletter. Wenn du ein Mensch bist, lasse das Feld leer. Denn § 31 Nr. 1 BtMG setzt keine bestimmte Aufklärungsmotivation voraus, sondern stellt nach seinem Sinn und Zweck allein auf das Vorliegen eines objektiven Aufklärungserfolges ab (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 5; BGH StV 1991, 67; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 149) Ferner wird von der Revision der Staatsanwaltschaft gerügt, dass von der Strafkammer anerkannte.

§ 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe. Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im. 31er sind verräter nach $31 STGB ( glaube stgb ) bekommt man eine straflinderung wenn man andere sozusagen verrät. 31er sind nicht beliebt ^^ 31er sind nicht beliebt ^^ so frei nach Xatar , paragrph 31 freiheit oder knast jetzt entscheid dich ^

Nimmt ein Zeuge § 31 BtMG (Strafmilderung bei Angabe von Mittätern) in Anspruch, muss genau geprüft wer­den, ob die Angaben nicht nur zum Schein erfol­gen. Bestreitet der Angeklagte, hängt die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Zeugen bei einer sol­chen Aussage gegen Aussage Konstellation davon ab, ob der Zeuge stich­hal­tig ale Nachfragen erklä­ren kann. 2. Dabei muss aber jeder Betroffene bedenken, dass das Gesetz (§ 31 BtMG) nur unter genau bestimmten Voraussetzungen Straffreiheit oder -milderung ermöglicht. Das Gesetz unterscheidet im Kern zwei Fälle. Danach wird danach unterschieden, ob der Beschuldigte Angaben zu der ihm selbst vorgeworfenen Tat macht oder aber zu solchen Straftaten, die sich noch im Planungsstadium befinden. Macht der.

Eigenkonsum (§ 31a BtMG) Fachanwalt Strafrecht Münche

Betäubungsmittelgesetz (Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln - BtMG) § 31a Absehen von der Verfolgung (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld. § 31 a BtMG ist auch auf andere Drogen anwendbar, auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 09.03.1994 in diesem Zusammenhang ausschließlich mit Cannabisprodukten beschäftigt hat. Bei der Anwendung des § 31 a BtMG auf andere Drogen entscheidet die Staatsanwaltschaft im Einzelfall ohne konkrete Vorgaben durch Richtlinien. Von einer der Einstellung entgegen stehenden. § 31 BtMG - Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täte Autor: Schäfer, Carsten et al.; Genre: Buch; Im Druck veröffentlicht: 2006-03; Titel: Drogen und Strafverfolgung : Die Anwendung des § 31a BtMG und anderer Opportunitätsvorschriften auf Drogenkonsumentendelikt

Title: Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften und Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs Subject: Betäubungsmittel, BTM Keyword Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sieht in der Regelung des § 31 a BtMG eine Möglichkeit vor, von der Verfolgung der Tat abzusehen: § 31 a Absehen von der Verfolgung (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld de Über die Vorschrift des § 31 BtMG wird dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, nach seinem freien Ermessen die Strafe zu mildern oder sogar von einer Bestrafung gänzlich abzusehen, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte (§ 31 S.1 Nr. 1 BtMG), oder wenn er.

Geringe Menge nach § 31a BtMG - Rechtslage in Deutschland

Nach § 31a Absatz 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Absatz 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt. § 31 BtMG - Kronzeugenregelung des BtMG anwalt.de Über die Vorschrift des § 31 BtMG wird dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, nach seinem freien Ermessen die Strafe zu mildern oder sogar von einer Powered by WPeMatic Nach § 31 a BtMG kann ein Strafverfahren ein­ge­stellt wer­den, wenn Sie ledig­lich eine gerin­ge Menge Betäubungsmittel für den Eigenkonsum beses­sen haben. Das Problem ist, dass jedes Bundesland die gerin­ge Menge anders aus­legt. Es gibt in jedem Bundesland Richtlinien, wann eine gerin­ge Menge noch vor­liegt und wann sie über­schrit­ten ist. In NRW liegt die. Der § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) regelt das Absehen von der Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt. § 31 BtMG Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren. Zum 1.8.2013 tritt eine weitere Änderung des BtMG in Kraft: Diesmal betrifft es die Kronzeugenregelung in § 31 BtMG. Veröffentlicht am 03.08.2013 von Jörn Patzak. Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG besagt, dass das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine.

31er - Wikipedi

Gegen mich wurde im Wege des § 31 BtMG ausgesagt? Was jetzt? Sicherstellung. Wie bekomme ich mein Handy, mein Computer oder Bargeld wieder? Ziele: Außergerichtliche Klärung, keine Vorstrafe und keine schwerwiegenden Folgen für meinen Beruf und Privatleben. Was kostet eine anwaltliche Vertretung? Strafverfahren wegen Verstoß gegen das BtMG. Mir wurde durch das Amtsgericht / Landgericht ei Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG kann zu erheblichen Strafmilderungen führen. Wer von ihre Gebrauch macht, sollte sich jedoch auch über die Nachteile und Gefahren einer Aussage Polizei informieren. Keinesfalls sollte man sich direkt nach einer Festnahme von der Polizei zu einer schnellen Aussage überreden lassen Betäubungsmittel sind gemäß § 1 Abs. 1 BtMG alle diejenigen Stoffe und Zubereitungen, die in den Anlagen I bis III zu § 1 BtMG aufgeführt sind. Sofern ein neuer Einzelstoff die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 BtMG erfüllt, erfolgt eine Aufnahme in die Anlage I bis III zum BtMG. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) enthält in Ergänzung zum einzelstofflichen Ansatz des. § 31 BtMG - Aufklärungshilfe. Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter. 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht.

Welche (weiteren) Voraussetzungen müssen für eine Einstellung gemäss §31a BtMG in Rheinland-Pfalz vorliegen? Ich beziehe mich hier speziell, aber nicht nur, auf den minimal notwendigen, zeitlichen Abstand für eine erneute Einstellung gemäss §31a BtMG bei einem mehrfachen Besitz einer geringen Menge Cannabis. 3. Wie stellt Rheinland-Pfalz die vom BVerfG im Cannabis-Urteil von 1994. Rechtsanwalt BTMG - Anwalt für BTMG finden! Nachfolgend finden Sie Rechtsanwälte für das Thema BTMG! Fachanwälte für Strafrecht haben unserer Meinung nach in der Regel auch besondere Kenntnisse zum Thema BTMG. Deshalb wurde dieses Themengebiet den Fachanwälten für Strafrecht durch uns zugeordnet Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sieht in der Regelung des § 31 a BtMG eine Möglichkeit vor, von der Verfolgung der Tat abzusehen: § 31 a Absehen von der Verfolgung (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an. § 31 BtmG. Auf­klär­ungs­hil­fe: Straf­min­der­ung nach Fass­ung des Er­öff­nungs­be­schluss­es? Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB der Zeitpunkt ist, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst. Der § 31 BtMG hat für den Täter den Vorteil, dass die freiwillige Offenbarung seines Wissens ggf. darüber entscheidet, ob noch eine Bewährung in der kommenden Hauptverhandlung verhängt werden kann oder nicht. Diese Lebensbeichte soll natürlich der Staatsanwaltschaft helfen, weitere Strafverfahren gegen Drogentäter oder Banden zu gewinnen und vielleicht sogar ganze Banden.

Menge und Besitz Betäubungsmittelgesetz BtMG

§ 31 BtMG ist eine Strafzumessungsvorschrift, die es dem Gericht ermöglicht die Strafe zu mildern oder sogar von Strafe abzusehen. Hier gibt es zwei Fallgruppen: 1. Schilderung der Hintergründe begangener Taten, 2. Schilderung der Planung zukünftiger Taten. Der § 31 BtMG ermöglicht ganz erhebliche Strafnachlässe. Voraussetzung für Nr. 1 ist aber, daß der Täter durch seine Aussagen.

Der aktuelle Fall 01-2011: Luftsicherheitsaufgaben (IWie viele Cannabis Tote gibt es auf der Welt?Ambualnte Sanktionen im Jugendstrafverfahren – aktuelleNicht geringe Menge Crystal - Strafenkatalog CrystalDrogenkriminalität

Abbildung 2: Von der Staatsanwaltschaft erledigte Verfahren nach § 31a Abs.1 BtMG in Deutschland - 2001-2011 57 Abbildung 3: Bundesweiter Trend in dem Absehen von Strafverfolgung und Anklage - 2001 -2011 58 Abbildung 4: Abgänge aus dem bundesweiten Justizvollzug im März des angegebenen Jahres wegen Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG - 2003-2012 59 Abbildung 5. Die Vorschrift des § 31 BtMG spielt in BtM-Verfahren für die Angeklagten ggf. eine große Rolle im Hinblick auf die Höhe der Strafe, also die Strafzumessung. Im Grunde steht immer die Frage im Vordergrund: Reicht das, was der Angeklagte zur Aufklärung beigetragen hat, für die Anwendung des § 31 BtMG und damit für eine geringere Strafe?. Wie mit dem § 31 BtMG umzugehen ist, zeigt sehr. Immer wieder für Streit sorgt die Aufklärungshilfe nach §31 BtMG weil Betroffene hier enorme Abschläge erwarten, während Gerichte mitunter recht zurückhaltend sind. Der BGH (3 StR 21/15) hat hierzu klar gestellt, dass die Strafkammer hier nicht zu streng sein darf:Soweit die Strafkammer im Fall II.5. der Urteilsgründe die Anwendung des § 31 Abs. 1 BtMG abgelehnt hat, hat sie nicht. Meldung / Aufzeichnungen Meldungen nach § 18 BtMG. Alle Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr, die im Besitz einer betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnis sind, haben gemäß § 18 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Pflicht, alle Bewegungen und Herstellvorgänge regelmäßig zu melden.Die Meldungen sind dem BfArM jeweils bis zum 31. Januar und 31 BtMG. Vortrag Cannabis und Recht § 29 BtMG § 29a BtMG § 30 BtMG § 30a BtMG; Aufklärungshilfe, § 31 BtMG; Zurückstellung, § 35 BtMG; neue psychoaktive Stoffe (NpSG) Nicht geringe Menge; Diebstahl. Besonders schwerer Fall, Qualifikationen; Jugendstrafsachen; Sachbeschädigung; Sexualdelikte; Verkehrsstrafsachen. Unerlaubtes Entfernen. Betäubungsmittelsachen nach § 31 a BTMG. In Betäubungsmittelsachen kann nach § 31 a BTMG bei bloßen Konsumenten von Betäubungsmitteln in geringen Mengen (6 g Haschisch oder Marihuana) eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in.

  • Bragi ai.
  • Virgin trains east coast london to edinburgh.
  • Wie zeigen frauen eifersucht.
  • Speyer bundesland.
  • Okinawa the last battle imdb.
  • Untere rückenpartie.
  • Künstliche fische.
  • Vag 17.1.3 hex can usb interface deutsch.
  • Mako einfach meerjungfrau rikki.
  • Madison reed olivia somerlyn.
  • Support 81 dark side.
  • Goodbye lieder.
  • Perserkatzen zu verschenken.
  • Examensreport hessen august 2019.
  • Belgien alkohol öffentlichkeit.
  • 100 % kakaopulver.
  • Sas base.
  • Reddit vegetarian recipes.
  • King khalil king kong.
  • Mann bleibt zuhause frau geht arbeiten.
  • Two cycle.
  • Womo blogs.
  • Iiyama prolite xub2792qsu b1 review.
  • Hotelklassifizierung superior.
  • Rückzahlung darlehen musterbrief.
  • Dresscode marina bay sands casino.
  • Friseur stuttgart.
  • Engel katalog.
  • Größte der ostfriesischen inseln.
  • Fz jugendsprache.
  • Macbook pro 2015 test.
  • Mercedes amg treffen 2017.
  • Wawrinka facebook.
  • Prokrastination therapie.
  • Glasmalerei diy.
  • Gildet oder gilt.
  • The t.bone micplug usb interface.
  • Son latino mannheim party.
  • 900 m zu fuß zeit.
  • Hashimoto psyche.
  • Byou schmuck.